Wenn zwei sich streiten …

24 Nov

… dann freut sich bekanntlich der Dritte. Doch was passiert, wenn sich die Streithähne nicht länger die Augen auspicken und den Versuch unternehmen Frieden zu schaffen? Wie reagiert der Dritte? Das können wir momentan ganz gut in Israel/Palästina sehen. Wir werden Zeuge, von dem Versuch der Hamas und Fatah aufeinander zu zugehen und Kompromisse zu finden. Der innerpalästinensische Disput muss nämlich so schnell es möglich ist, ein Ende finden. Denn erst danach, können diplomatische Beziehungen zu Israel aufgebaut und wirklich über Frieden verhandelt werden. Vorher sind die ‚Bemühungen‘, die z.T. nicht einmal welche sind, zum Scheitern verurteilt.

„Die beiden großen palästinensischen Organisationen Fatah und Hamas nehmen am morgigen Donnerstag [heute] in Kairo ihren „Versöhnungsdialog“ wieder auf, um eine „Regierung der nationalen Einheit“ zu bilden. Präsident Mahmoud Abbas, Chef der Fatah, und der Hamas-Führer Khaled Mashaal werden nach Fatah-Angaben auch über eine Neugestaltung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) beraten, der die Hamas bisher nicht angehört. Berichte, nach denen die Hamas grundsätzlich bereit wäre, sich gegenüber Israel auf einen „friedlichen Volkswiderstand“ festzulegen, wollte der Hamas-Sprecher Ismail Radwan in Gaza nicht bestätigen.“ (derStandard)

Zu der Hamas Delegation gehören Khalid Mashal (Chef des Politbüros der Hamas), Mousa Abu Marzouq, Muhammed Naser, Izzat al-Rishq, Khalil al-Hayya und  Nizar Awad.

Liebermann versucht unterdessen Abbas zu erpressen, in dem er droht die finanzielle Unterstützung Abbas zu stoppen, so fern dieser sich mit der Hamas zusammen schließt. Dass sich sowohl Hamas, als auch Fatah mit Tantawi an einen Tisch setzen und über Kompromisse und politische Einigkeit reden wollen, ist mit gemischten Gefühlen zu betrachten. Immerhin steht Tantawi repräsentativ für das ägyptische Militär und für ein brutales Vorgehen gegenüber der eigenen Zivilbevölkerung. Die Assoziationen mit der Mubarak-Herrschaft sind ebenfalls nicht auszublenden.

Denn in Ägypten geht die Jugend auf die Straße und protestiert. Für freie Wahlen und den Rückzug des Militärs aus der Politik. Denn momentan herrscht dort immer noch der Ausnahmezustand und das Militär hat die Oberhand. Das muss ein Ende finden. Die Wahlen dürfen nicht länger hinausgezögert werden. Sie müssen fair, frei und geheim ablaufen! Denn erst dann, kann sich der gesellschaftliche Transformationsprozess entfalten und neue Früchte tragen.

Aber back to topic. Die realpolitischen Folgen, durch die Einigung und Kooperation beider palästinensischer Gruppen würde zu einem Dilemma innerhalb der israelischen Politiklandschaft führen. Denn dann würde das ewige Veto-Argument (keine politische Zusammenarbeit mit Hamas) jegliche Gespräche verhindern. Die israelische Regierung wäre somit der Blocker und würde einen potentiellen Frieden erschweren. Deshalb ist der Schluss, dass eine palästinensische Einigung und ein geschlossenes Auftreten nicht im Sinne Israels. Dann müssten sich die Politiker dem Diskurs stellen, ob es nicht an der Zeit ist, die Nahostpolitik zu überdenken.

Ich hoffe auf eine baldige Einigung beider Parteien. Denn in der Politik ist es von zweitrangiger Bedeutung, ob man die gleichen politischen Inhalte teilt. Viel eher muss man sich auf der Grundlage von Kompromissen und gemeinsamen Zielen einigen. Die Feinheiten sollten keine Hemmschwelle bieten. Denn sonst sind die Ziele auf beiden Seiten gefährdet. Ein geschlossenes Auftreten als Koalition und die Vorbereitung einer gemeinsamen politischen Agende sind absolut nötig. Nur so kann es zu einem Dialog kommen, der konstruktive Ergebnisse liefert.

Die Politik des Zeitschindens und des Prinzips „Zwei Schritte vor und drei Schritte zurück“ würde somit direkt und öffentlich vorgeführt werden. Wenn es die Palästinenser denn geschickt anstellen. Im nächsten Schritt wären verbindliche und konkrete Forderungen notwendig, um eine Wende in der Nahostpolitik zu schaffen.

Auf ein gutes Gelingen. Denn wenn sich zwei einig sind, schaut der dritte blöd aus der Wäsche 😉

Eure Lina.

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