Palästina 194

27 Sep

Ich möchte so gerne etwas niederschreiben. Nichts unwichtiges und banales. Sondern etwas stichhaltiges und ernsthaftes. Doch irgendwie kann ich mich nicht entscheiden, mich nicht festlegen. Momentan passieren so viele wichtige Dinge. Worauf sollte ich mich konzentrieren? Welches Thema sollte Gegenstand meiner Niederschrift werden?

Ich könnte über die Initiative Abbas schreiben, der einen Antrag auf Vollmitgliedschaft Palästinas in der UN als 194. Mitglied gestellt hat. So geschehen erst kürzlich, am Freitag (23. September). Nun heißt es abwarten. Die Rede Abbas wurde positiv aufgenommen und als ehrlich und aufrichtig gewertet. Die Reaktion Netanjahus dagegen wahr vorhersehbar und relativ plump. Der Siedlungsbau sei in keinster Weise ein Hindernis für Friedensgespräche.

Er reiche sie seinen Nachbarn auch jetzt, sagte Netanjahu, „ganz besonders dem palästinensischen Volk, mit dem wir anhaltenden Frieden suchen“. (Zeit)

Über die Glaubwürdigkeit dieser Aussage darf geschmunzelt werden. Man könnte sogar so weit gehen und behaupten, es sei schlichtweg gelogen. Aber tatsächliche Verwunderung lösen derartige Aussagen nicht mehr aus.

Nun hat sich eines der ständigen Mitglieder im UN- Sicherheitsrat für die Unterstützung der palästinensischen Staatssouveränität ausgesprochen. China gab bekannt, dass sie die Bemühungen der Palästinenser ebenfalls vorantreiben werden. Dagegen haben die USA schon im Vorfeld bekannt gegeben, dass sie von ihrem Vetorecht gebraucht machen werden und gegen den Aufnahmeantrag der Palästinenser sind.

Wahrscheinliche Zustimmung: Libanon, Südafrika, Indien, Brasilien, China, Russland

Noch unklar: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Portugal, Bosnien-Herzegowina, Kolumbien, Gabun, Nigeria

Veto angekündigt: USA

Das Prozedere ist relativ mühselig. Um ein UN-Mitglied zu werden, benötigen die Palästinenser vorerst 9 Zusagen, inklusive der Zustimmung der fünf ständigen Mitglieder (China, Russland, Großbritannien, Frankreich und USA). Im nächsten Schritt ist eine Zweidrittelmehrheit in der Vollversammlung nötig. Die Wahrscheinlichkeit, dass man bis dahin kommt, ist gering in Anbetracht des amerikanischen Vetogebrauchs.

Im schlimmsten Fall erhalten die Palästinenser einen „Nicht-Mitglied-Beobachterstatus“, ähnlich wie der Vatikanstaat. Ein kleiner Trost.

Viel wichtiger ist es der Frage nachzugehen, wie ein potentielles Palästina aussehen könnte. Welche Staatsgrenzen genau? Zwar wird von den Grenzen vor dem Sechs-Tage Krieg (1967) gesprochen, aber was ist mit den Siedlungen, die das palästinensische Territorium durchlöchern wie einen Schweizer Käse?

Die Frage nach der Hauptstadt Palästinas ist leicht zu beantworten- Ost-Jerusalem. Doch wie soll, eine immer stärker reduziertere Fläche, eine repräsentative Hauptstadt werden? Und zudem noch mit dem Willen der Israelis? Inbesondere der Konservativen?

Die ultimative aller Fragen ist, die nach dem Rückkehrrecht der palästinensischen Bevölkerung in der Diaspora. Sowohl im Umland (Jordanien, Syrien, Libanon) in den Flüchtlingscamps, als auch in weite Teile der Welt zerstreut, warten sie auf ein Signal, den Anspruch auf eine Rückkehroption zu erhalten. Die israelische Argumentation basiert auf einer einfachen Rechnung. Würde man den Palästinensern das Rückkehrrecht in Aussicht stellen, bestünde die reelle Gefahr eines demographischen Kollapses. Die Israelis würden zur Minderheit im eigenen Lande. Schon jetzt beträgt der prozentuale Anteil der Palästinenser, die im israelischen Staatsgebiet leben 25%. Das die 5-7 Millionen Palästinenser in der Diaspora nicht alle in Gaza und der Westbank untergebracht werden können, erübrigt sich. Letztendlich eine logistische Herausforderung für beide Seiten.

Kommenden Woche Mittwoch sollen die ersten Beratungsgespräche stattfinden. Eine besonders große Überraschung wird höchstwahrscheinlich nicht eintreffen. Die Palästinenser, im speziellen Abbas, haben die fehlende Friedensbereitschaft Israels auf die Bühne der Weltpolitik getragen. Nun müssen die Mühlen der Politik anfangen zu mahlen, damit positive Veränderungen stattfinden. Zu Gunsten der Palästinenser. Selbstbestimmung und eine funktionierende Infrastruktur sind nach über 60 Jahren mehr als nötig. Auf ein gutes Gelingen.

Eure Lina.

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Eine Antwort to “Palästina 194”

  1. Akif Sahin September 27, 2011 um 20:34 #

    Die Rede von Außenminister Westerwelle gestern vor der UN lässt eigentlich keinen anderen Schluss zu, als dass Deutschland sich gegen den Staat Palästina stellen wird.

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